AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
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§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns
HPM Schädlingsbekämpfung UG (haftungsbeschränkt)
Ernst-Abbe-Str. 6,
74078 Heilbronn
Geschäftsführer: Thomas Lust
Registergericht: Amtsgericht Stuttgart
Registernummer: HRB 771118
Sitz der Gesellschaft: Heilbronn
USt-IdNr.: DE folgt
Telefon: +49 15254015795
E-Mail: info@hpm-sbk.de
Internet: https://www.hpm-sbk.de/
(im Folgenden: „Auftragnehmer“, „wir“ oder „uns“ genannt),
und unseren Kunden (im Folgenden: „Auftraggeber“, gemeinschaftlich auch „die Parteien“ genannt).
Diese AGB gelten für alle Verträge, die zwischen den Parteien zur Erbringung von Dienstleistungen geschlossen werden.
2. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.
4. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
5. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
6. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Auftraggebers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Rücktritt oder Kündigung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
§ 2 Leistungen des Auftragnehmers
1. Der Auftraggeber beauftragt uns mit der Erbringung von Dienstleistungen. Im Rahmen der Beauftragung erbringen wir nach den Anweisungen des Auftraggebers sowie in Abstimmung mit diesem professionelles Schädlingsmanagement. Unser Leistungsangebot umfasst u.a.:
• Monitoring: frühzeitige Erkennung des Befalls anhand von Art, Entwicklungsstadium und Ausmaß
• Bekämpfung: effektive Bekämpfung auf Basis höchster Standards und Normen
• Dokumentation: regel- und gesetzeskonforme Dokumentation aller durchgeführten Arbeiten und Ergebnisse in Schrift- oder Textform
• Prävention: individuelle Maßnahmen und Beratung in Sachen Schädlingsprävention, um Einschleppung oder Eindringen in das Objekt des Auftraggebers zu verhindern.
2. Unsere Leistungsverpflichtung ergibt sich ausschließlich aus dem Inhalt unserer Auftragsbestätigung und, sofern zwischen uns und dem Auftraggeber ein schriftlicher Rahmenvertrag geschlossen wurde, aus diesem unter Maßgabe sämtlicher darin enthaltener Hinweise und Erläuterungen.
3. Wir sind zur Erbringung der vertragsgemäß geschuldeten Leistungen verpflichtet und erbringen diese mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nach dem jeweils neuesten Stand, neuesten Regeln und neuesten Erkenntnissen. Wir berücksichtigen nach Absprache und, sofern im Einzelfall sinnvoll, allgemeine Verfahrensbeschreibungen und Industriestandards (z.B. IFS, AIB, HACCP, TRMS, GFA) sowie gegebenenfalls spezifische Bestimmungen, Methoden und Anwendungspraktiken des Auftraggebers. Einen bestimmten Erfolg schulden wir aber nicht. Insbesondere übernehmen wir keine Gewähr dafür, dass sich beim Auftraggeber ein bestimmter Erfolg einstellt oder dass der Auftraggeber ein bestimmtes Leistungsziel erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Auftraggebers abhängig, auf welchen wir keinen Einfluss haben.
4. Wir unterliegen nach diesem Vertrag keinen weiteren Weisungen des Auftraggebers zur Art und Weise der Erbringung unserer Leistungen.
5. Wir sind nicht verpflichtet, die von uns vertraglich geschuldeten Leistungen höchstpersönlich zu erbringen. Wir sind berechtigt, für die Erbringung des Leistungsgegenstandes Dritte als Subunternehmer einzuschalten.
6. Wir dürfen uns zur Erfüllung des Vertrags eines oder mehrerer Erfüllungsgehilfen bedienen. Wir haben die Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszuwählen und anzuleiten sowie zu überwachen; wir haften gegenüber dem Auftraggeber für die Erfüllungsgehilfen in vollem Umfang nach § 278 BGB. Wir haben die Erfüllungsgehilfen auch auf ihre Pflichten nach dieser vertraglichen Vereinbarung zu verpflichten sowie ggfs. für die Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Wahrung des Datengeheimnisses durch jeden Erfüllungsgehilfen und Übermittlung dieser Erklärung an den Auftraggeber zu sorgen.
7. Gegenüber unseren Erfüllungsgehilfen sind wir alleine weisungsbefugt, soweit nicht gesetzliche Weisungsrechte des Auftraggebers bestehen.
§ 3 Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Diese sind als Aufforderung an den Auftraggeber zu verstehen, uns ein Vertragsangebot zu unterbreiten. Dies gilt auch, wenn wir dem Auftraggeber u.a. Dokumentationen und Zertifikate, sonstige Beschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
2. Die Beauftragung unserer Dienstleistungen durch den Auftraggeber gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Beauftragung durch den Auftraggeber nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei (2) Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung (Annahme) anzunehmen.
3. Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung oder schriftlichen Vertrag) oder durch Aufnahme der Dienstleistungen erklärt werden.
§ 4 Widerrufsrecht
1. Als Verbraucher steht dem Auftraggeber nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu.
2. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben, wir erst mit der Ausführung begonnen haben, nachdem der Auftraggeber dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und dieser gleichzeitig die Kenntnis darüber bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verliert. Die zu erbringende Zustimmungserklärung lautet: „Ich bin einverstanden und verlange ausdrücklich, dass die HPM Schädlingsbekämpfung UG (haftungsbeschränkt) vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnt. Ferner ist mir bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch die HPM Schädlingsbekämpfung UG (haftungsbeschränkt) mein Widerrufsrecht verliere."
3. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (HPM Schädlingsbekämpfung UG (haftungsbeschränkt), Ernst-Abbe-Str. 6, 74078 Heilbronn, Deutschland, Telefon: +49 15254015795, E-Mail: info@hpm-sbk.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An HPM Schädlingsbekämpfung UG (haftungsbeschränkt), Ernst-Abbe-Str. 6, 74078 Heilbronn, Deutschland, E-Mail: info@hpm-sbk.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
- Ende der Widerrufsbelehrung-
§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
1. Der Auftraggeber wird uns bei der Erbringung unserer vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen unterstützen. Er wird insbesondere notwendige Vorbereitungshandlungen vornehmen und Sicherheitshinweise sowie Sicherheitsdatenblätter sorgfältig lesen und befolgen. Ferner wird der Auftraggeber uns die dafür erforderlichen Informationen, Daten und Unterlagen unentgeltlich, vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen sowie unseren Mitarbeitern bzw. Subunternehmern zu den üblichen Geschäftszeiten im erforderlichen Umfang den Zutritt zu seinen Räumlichkeiten ermöglichen.
2. Soweit der Auftraggeber uns Informationen, Daten und Unterlagen gem. Ziffer 1 überlässt, versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser berechtigt ist. Wir sind nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalte zu überprüfen, insbesondere nicht im Hinblick darauf, ob sie geeignet sind, den mit der beauftragten Leistung verfolgten Zweck zu erreichen. Der Auftraggeber stellt uns insoweit von Ansprüchen Dritter frei, die Dritte im Zusammenhang mit einer Verletzung von Rechten gegenüber uns geltend machen können. Der Auftraggeber übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Auftraggeber nicht zu vertreten ist. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
3. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten gem. Ziffer 1 nicht oder in nicht ausreichendem Maße nach, sind wir für diesen Zeitraum von unseren Leistungsverpflichtungen entbunden, soweit die jeweiligen Leistungen wegen der nicht oder nur unzureichenden Erfüllung der Mitwirkungspflichten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erbracht werden können.
4. Zusätzlich zu der vereinbarten pauschalen Vergütung ist der Auftraggeber verpflichtet, uns alle durch eine schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflichten entstandenen Mehraufwände auf der Grundlage unserer aktuellen Standardvergütungssätze zu ersetzen. Weitergehende Rechte von uns bleiben unberührt.
§ 6 Abnahme
(1) Ist die vertragsgemäß geschuldete Leistung erbracht, so erfolgt die Abnahme durch den Auftraggeber. Im Falle der Erbringung von Teilleistungen haben wir einen Anspruch auf Teilabnahmen.
(2) Die Abnahmeerklärung bedarf der Schriftform (Abnahmeprotokoll). Das Abnahmeprotokoll ist von uns zu erstellen und vom Auftraggeber gegenzuzeichnen.
§ 7 Leistungsänderungen
1. Der Auftraggeber kann Änderungen von Inhalt und Umfang der Leistungen verlangen. Das gilt auch für bereits erbrachte und abgelieferte Teile.
2. Wir werden, wenn die Änderungen nicht nur unerheblich sind, die infolge der gewünschten Änderungen eintretenden Zeitverzögerungen und den Mehraufwand ermitteln und uns mit dem Auftraggeber über eine entsprechende Vertragsanpassung einigen. Finden die Parteien keine Einigung, so sind wir berechtigt, das Änderungsverlangen zurückzuweisen.
3. Mehrvergütungen für Leistungsänderungen, die der Auftraggeber nicht zu vertreten hat, können wir nicht geltend machen.
4. Sämtliche Leistungsänderungen sind vor Beginn der Ausführung in einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu regeln, in der die zusätzliche Vergütung und etwaige Änderungen des Zeitablaufs festzuhalten sind.
§ 8 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise.
2. Ist der Auftraggeber Verbraucher, verstehen sich unsere Preise in EURO und sind Bruttopreise inklusive der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Ist der Auftraggeber Unternehmer, verstehen sich unsere Preise in EURO und sind Nettopreise zzgl. der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
4. Sonstiger Aufwand, insbesondere eine Anfahrtspauschale werden nach Absprache mit dem Auftraggeber zusätzlich berechnet und in unseren Angeboten angegeben.
5. Der Rechnungsbetrag ist fällig und zu zahlen innerhalb von zehn (10) Tagen ohne Abzug ab Rechnungsstellung, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Geschäftskonto der Auftragnehmerin maßgebend.
6. Soweit zwischen den Parteien eine Vorauszahlung des Rechnungsbetrages für ein Quartal vereinbart wurde, haben wir die vereinbarte Leistung nur dann zu erbringen, wenn der Auftraggeber die Rechnung gezahlt hat. Soweit sich der Auftraggeber im Zahlungsverzug befindet, ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Zahlungsverzug.
7. Für Unternehmer gilt: Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Auftraggeber in Verzug. Die ausstehende Vergütung ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
8. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit unserer Hauptforderung gegenseitig verknüpft oder von uns anerkannt sind.
9. Soweit der Auftraggeber Unternehmer ist, ist ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Auftraggebers stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zur Geltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an uns erforderlich.
10. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
§ 9 Haftung
1. Hinsichtlich unserer erbrachten Leistungen haften wir, unsere gesetzlichen Vertreter und unsere Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
2. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten).
3. Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt.
4. Im Übrigen ist eine weitergehende Haftung ausgeschlossen.
§ 10 Vertragsdauer und Kündigung
1. Der Vertrag wird mit Vertragsschluss auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Jede Partei ist berechtigt, diesen Vertrag mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des jeweiligen Kalendermonats zu kündigen. Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3. Jede Kündigung bedarf der Schriftform (per Brief).
§ 11 Höhere Gewalt
1. In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Partei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme befreit. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb des Einflussbereichs der jeweiligen Partei liegende Ereignis, durch das sie ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßiger Aussperrungen sowie nicht von ihr verschuldete Betriebsstörungen oder behördliche Verfügungen.
2. Die betroffene Partei wird der anderen Partei unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen soweit wie möglich zu beschränken.
3. Die Parteien werden sich bei Eintritt höherer Gewalt über das weitere Vorgehen abstimmen und festlegen, ob nach ihrer Beendigung, die während dieser Zeit nicht erbrachten Leistungen noch erbracht werden sollen. Ungeachtet dessen ist jede Partei berechtigt, von den hiervon betroffenen Leistungen zurückzutreten, wenn die höhere Gewalt mehr als vier (4) Wochen seit dem vereinbarten Leistungsdatum andauert. Das Recht jeder Partei, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.
§ 12 Datenschutz und Urheberrechte
1. Wir erheben und speichern die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Auftraggebers. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Auftraggebers beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Wir sind berechtigt, diese Daten an mit der Durchführung der Bestellung beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages notwendig ist. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der in unserem Online-Angebot abrufbaren Datenschutzerklärung unter dem Link https://cdn.website-editor.net/9e4d11c56b304398bfb46ca639310b8a/files/uploaded/191028_AGB_HPM.pdf
2. Der Auftraggeber erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.
3. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung (BDSG-neu) und des Telemediengesetzes (TMG).
4. Wir haben an allen Texten, Bildern, Filmen, die auf ihrer Website veröffentlicht werden, die Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 13 Streitbeilegung
1. Für Verbraucher gilt: Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
2. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
§ 14 Schlussbestimmungen
1. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Auftraggeber Verbraucher und hat dieser keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Talheim.
3. Ist der Auftraggeber Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Talheim. Entsprechendes gilt, wenn der Auftraggeber Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Stand: 14.07.2024